Da gibt´s doch was im Gesetz

Mit solchen Ansichten kommt man als Jurist, völlig gleich, in welchem Beruf man schlussendlich tätig ist, immer wieder in Berührung. Die Vorstellung, über welche vorausschauende Genialität der Gesetzgeber verfügt hat, ist scheinbar unbegrenzt. Umgekehrt spricht aus Sätzen wie diesem auch ein enormes Maß an Vertrauen in den Gesetzgeber.

Natürlich soll die staatliche Gesetzgebung Mechanismen und Methoden bieten, die eine faire Lösung für typische Probleme in unserer modernen Gesellschaft ermöglichen. Doch kann das Gesetz nicht jeden Fall individuell erfassen und regeln. Diesen Versuch gab es einmal: das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR), das König Friedrich II., der Große (1712-1786), initiiert hatte und das sein Nachfolger in Kraft setzte, beanspruchte für sich, alle Rechtsfragen, die der Alltag im Leben der Untertanen aufwerfen könnte, abschließend (!) zu regeln. Enthielt das Gesetz - wider Erwarten - nichts dazu, musste man sich an den König in Berlin wenden. Die Preußinnen und Preußen sollten rechtlich "ohne Sorgen" leben, eben "Sans Souci", wie es in der berühmten Inschrift auf Schloß Sanssouci in Potsdam (im Bild) heißt.

Es zeigte sich aber sehr bald, dass dieser Anspruch nicht trägt. Kein Gesetzgeber kann alle Fälle des Alltags vorhersehen und alle Fragen von Belang alleine entscheiden, auch Friedrich der Große nicht. Von daher verwarf man das Konzept des ALR und baute das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das in Deutschland seit 1900 gilt, auf einer Reihe hoch bewährter abstrakter Rechtsprinzipien auf, die sich teilweise seit der römischen Antike bewährt hatten. Diese Rechtsprinzipien und eine exakte Methode im Umgang damit ermöglichen es Juristinnen und Juristen, für aufgeworfene Rechtsfragen eine faire Lösung zu finden. Im Extremfall können sie, insbesondere die Gerichte, Recht auch fortbilden, also bestehende Lücken mit logischen Schlüssen schließen, dabei helfen ihnen die Urteile, die Gerichte früher gefällt haben, zuvorderst der Bundesgerichtshof (BGH), als Leitlinie. So ist man vielleicht nicht "Sans Souci", mindestens aber rechtssicher.