Auch gesucht als: Mangel verschwiegen Pferd, Pferd Krankheit verschwiegen, arglistig Pferdekauf, Beschaffenheitsgarantie Pferd, Anfechtung Pferdekauf, Medikation verschwiegen
Ein Haftungsausschluss schützt den Verkäufer nicht, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB). Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer ihn nicht kennt und bei Kenntnis nicht oder nur zu anderen Bedingungen kaufen würde. Typische Fälle sind verschwiegene Operationen, Krankheiten, Unfälle, dauerhafte Medikation (z. B. Schmerzmittel vor dem Probereiten) oder Untugenden. Der Käufer kann den Vertrag auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB) und binnen eines Jahres nach Entdeckung geltend machen (§ 124 BGB). Eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB) setzt voraus, dass der Verkäufer unmissverständlich für eine Eigenschaft einstehen will, etwa „garantiert frei von Röntgenbefunden“.
Muss der Verkäufer von sich aus alle Probleme nennen?
Auf ausdrückliche Fragen des Käufers muss er wahrheitsgemäß antworten. Er muss außerdem Umstände offenbaren, die er als für die Kaufentscheidung wesentlich erkennt (z. B. frühere Operationen, bekannte Lahmheiten, gefährliche Untugenden). Blindes Preisen („gesund und reitbar“) kann als Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung zählen.
Wer muss Arglist nachweisen?
Der Käufer. Er muss nachweisen, dass der Verkäufer den Mangel kannte und verschwiegen hat; Indizien sind Tierarztunterlagen, frühere Käufer, Erinnerungen von Personen im Stall oder auffällige Zusagen.
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtung und Rücktritt?
Mit der Anfechtung entfällt der Vertrag von Anfang an; mit dem Rücktritt wird er rückabgewickelt. Der Rücktritt setzt einen Sachmangel und meist eine erfolglose Nacherfüllungsfrist voraus, die Anfechtung etwa eine Täuschung.