Auch gesucht als: Pferd mangelhaft, Pferd Mangel Rechtsprechung, physiologische Norm Pferd, Rittigkeitsprobleme Mangel, Koppen Mangel, Untugenden Pferd Kauf, BGH Pferdekauf
Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Pferd bei Gefahrübergang (Übergabe an den Käufer) den subjektiven Anforderungen (vereinbarte Beschaffenheit, vertraglich vorausgesetzte Verwendung) oder den objektiven Anforderungen (Eignung für die gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit, die der Käufer erwarten kann) nicht entspricht (§ 434 BGB). Die Rechtsprechung des BGH zum Pferdekauf stellt klar: Zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört nicht, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen Idealnorm entspricht. Wer ein Reitpferd kauft, muss mit physiologischen Abweichungen rechnen. Auch Verhaltensprobleme („Rittigkeitsprobleme“ wie Widersetzlichkeit) sind ohne abweichende Vereinbarung oder besonderen Vertragszweck kein Mangel (BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 2/19). Ein Mangel liegt aber vor, wenn das Pferd erkennbar außerhalb des Üblichen liegt, etwa nach erheblichen (!) Verletzungen mit Knochenbrüchen (BGH – VIII ZR 69/18).
Wann gilt ein Pferd als mangelhaft?
Wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die im Vertrag direkt vorausgesetzte Verwendung (z. B. Turnier, Freizeitreiten, Kinderpferd) oder die gewöhnliche (alltäglich übliche) Verwendung als Reitpferd eignet oder von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Pferde abweicht.
Sind Verhaltensstörungen wie Koppen oder Weben ein Mangel?
Das hängt von der Vereinbarung und den Auswirkungen ab. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. Deshalb sollten Käufer „Freiheit von Untugenden“ ausdrücklich vereinbaren und Verkäufer bekannte Untugenden offenlegen.
Was bringt eine Beschaffenheitsvereinbarung?
Sie legt verbindlich fest, welche Eigenschaften das Pferd haben muss (z. B. „turniertauglich bis Klasse M“, „anfängersicher“, „frei von Röntgenbefund X“). Weicht das Pferd davon ab, liegt unabhängig von Alter und Üblichkeit ein Mangel vor. Eine Vereinbarung kann auch stillschweigend entstehen, aber nur in eindeutigen Fällen.
Gilt diese Rechtsprechung nach der Kaufrechtsreform 2022 weiter?
Der Grundgedanke („keine Idealnorm“) wird weiter angewendet; die Prüfung folgt jedoch jetzt den neuen subjektiven und objektiven Anforderungen des § 434 BGB, die erfüllt sein müssen.